• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Entleerungskolben für ein Saug- oder ein Saug/Spülfahrzeug umfasst einen in einem Behälter (2) angeordneten Kolben (3), der eine Trennwand (4) ausbildet und in dem Behälter (2) verschiebbar gelagert ist, wobei zwischen dem Kolben (3) und einer umgebenden Wand des Behälters (2) eine mit Druck beaufschlagbare Blähdichtung (6) vorgesehen ist. Benachbart zu dieser Blähdichtung (6) ist eine umlaufende Lippendichtung (10) am Kolben (3) festgelegt, die mit einer Vorspannung an der Wand des Behälters (2) anliegt und somit eine Trennung zwischen zwei benachbarten Kammern in dem Behälter (2) bildet.
    公开号:DE102004031511A1
    申请号:DE200410031511
    申请日:2004-06-30
    公开日:2006-01-26
    发明作者:Wolfgang Müller sen.
    申请人:MUELLER UMWELTTECHNIK；Mueller Umwelttechnik & Co KG GmbH；
    IPC主号:E03F9-00
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft einen Entleerungskolben für ein Saug-oder ein Saug/Spülfahrzeug,mit einem in einem Behälterangeordneten Kolben, der eine Trennwand ausbildet und in dem Behälter verschiebbargelagert ist, wobei zwischen dem Kolben und einer umgebenden Wanddes Behälters eineDruck beaufschlagbare Blähdichtungvorgesehen ist.
    [0002] Beisogenannten Saug/Spül-oder Saugfahrzeugen ist auf einem Chassis des Fahrzeuges ein zylindrischerBehältermontiert, in dem ein Kolben verschiebbar angeordnet ist, um denBehälterin eine Wasserkammer und eine Schlammkammer zu unterteilen. Zurzwangsweisen Entleerung der Schlammkammer kann dann der Kolben durchDruckbeaufschlagung mit Luftüber-bzw. -unterdruck auf der Rückseitedurch die Saug-Druckanlage genutzt werden. Dabei wird der Ringspaltzwischen Kolben und Behälterwanddurch eine druckluftbeaufschlagte Blähdichtung abgedichtet und esbesteht beim Verfahren des Kolbens im Behälter die Gefahr, dass kleineSteine und Sandpartikel aus der Schlammkammer zwischen Blähdichtungund Behälterwandhindurchdringen, was zu Funktionsstörungen führen kann und den Behälter vorzeitigverschleißenkann. Außerdemkönnenbei Nachlassen des Luftinnendruckes in der Blähdichtung Ablagerungen ausder Schlammkammer in die Wasserkammer gelangen und das dort bevorrateteFrischwasser verunreinigen.
    [0003] Esist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Entleerungskolbenfür einSaug- oder ein Saug/Spülfahrzeugzu schaffen, der eine dauerhaft abgedichtete Trennung zwischen derSchlammkammer und der Wasserkammer ermöglicht.
    [0004] DieseAufgabe wird mit einem Entleerungskolben mit den Merkmalen des Anspruches1 gelöst.
    [0005] Erfindungsgemäß ist benachbartzu der Blähdichtungeine umlaufende Lippendichtung am Kolben festgelegt, die mit einerVorspannung an der Wand des Behältersanliegt. Die Lippendichtung sorgt dabei für eine Abdichtung zwischenden zwei Kammern und verhindert insbesondere, dass Verunreinigungenzu der Blähdichtunggelangen können, diedann zu den oben erwähntenProblemen führen. DieLippendichtung besitzt dabei die Funktion eines Abstreifers undverhindert auch dann das Eindringen von kleinen Steinen und Sandablagerungenin die Wasserkammer, wenn der Druck in der Blähdichtung nachlassen sollte.
    [0006] Gemäß einerbevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Lippendichtung ringförmig ausgebildetund mit einem sich radial erstreckenden Abschnitt am Kolben festgelegt.Eine solche Lippendichtung kann auch bei bestehenden Kolben noch nachgerüstet werden.Vorzugsweise ist die Lippendichtung in eine Richtung weg von derBlähdichtung gekrümmt ausgebildet,sodass Schmutz im Bereich der Behälterwand auf einfache Weiseabgestriffen wird.
    [0007] Gemäß einerbevorzugten Ausführungsform istzwischen der Blähdichtungund der Lippendichtung ein Abstandshalter vorgesehen, der die Lippendichtungin eine Richtung weg von der Blähdichtung vorspannt.Dadurch wird vermieden, dass die Lippendichtung versehentlich indie falsche Richtung gekrümmtwird und somit ihre Funktion nicht voll entfalten kann. Zudem kannder Abstandshalter dafür sorgen,dass die Lippendichtung in einer vorbestimmten Position im Behälter angeordnetist.
    [0008] Vorzugsweisebesteht die Lippendichtung aus einem elastischen Material, beispielsweiseGummi, sodass ein dauerhafter Anpressdruck an die Behälterwandgewährleistetist.
    [0009] ZurFührungdes Kolbens könnenein oder mehrere Gleitringe vorgesehen sein, wobei eine Anordnungeines Gleitringes zwischen Lippendichtung und Blähdichtung für eine axiale Führung sorgt.
    [0010] DieErfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles mit Bezugauf die beigefügtenZeichnungen nähererläutert.Es zeigen:
    [0011] 1 eineSeitenansicht eines erfindungsgemäßen Entleerungskolbens in einemBehälter;
    [0012] 2 eineDetailansicht des Entleerungskolbens der 1, und
    [0013] 3 eineRückansichtdes Entleerungskolbens der 1.
    [0014] EinEntleerungskolben 1 ist in einem Behälter 2 eines Saug-oder eines Saug/Spülfahrzeuges angeordnetund dort verschiebbar gelagert. Der Entleerungskolben 1 umfassteinen im wesentlichen zylindrischen Abschnitt 3, an demeine Trennwand 4 festgelegt ist. Die Trennwand 4 unterteiltden Behälter 2 ineine Kammer fürFrischwasser und eine Schlammkammer. In der Trennwand 4 können ein odermehrere verschließbare Öffnungen 5 ausgespartsein.
    [0015] Andem zylindrischen Abschnitt 3 ist eine Blähdichtung 6 montiert,in der eine mit Druck baufschlagbare Hohlkammer 7 ausgebildetist. Sobald die Blähdichtung 6 miteinem gewissen Innendruck versehen ist, liegt diese formschlüssig ander zylindrischen Wand des Behälters 2 an.
    [0016] Andem Kolben 3 sind ferner zwei Halteringe 9 angeordnet,die im Querschnitt U-förmig ausgebildetsind und an einem die Schenkel verbindenden Mittelabschnitt jeweilseinen Gleitring 8 aufnehmen. Über die Gleitringe 8 isteine axiale Führungdes Entleerungskolbens 1 in dem Behälter 2 gewährleistet.
    [0017] Wieinsbesondere aus 2 ersichtlich ist befindet sichan dem ringförmigenHalter 9 eine elastische Lippendichtung 10, vorzugsweiseaus Gummi, die gekrümmtausgebildet ist und mit einem sich radial erstreckenden Abschnitt 13 aneinem Schenkel 12 des Halters 9 festgelegt ist.Der Abschnitt 13 ist dabei über einen Klemmring 14 fixiert,der überSchrauben 15 mit dem Schenkel 12 verbunden ist.Ferner ist an dem Halter 9 ein Abstandshalter 11 festgelegt,der die Lippendichtung 10 in eine gekrümmte Position vorfixiert. Durchden Abstandshalter 11 wird vermieden, dass die Lippendichtung 10 versehentlichin die falsche Richtung gekrümmtwird. Mit einem äußeren Abschnitt 16 liegtdie Lippendichtung 10 an der Wand des Behälters 2 an.
    [0018] Wirdder Entleerungskolben 1 in dem Behälter 2 verschoben,streift die Lippendichtung 10 bei einer Bewegung zur Rückseite,also in 1 nach rechts vorhandene Verunreinigungen vonder Wand des Behälters 2 derSchlammkammer ab und die Blähdichtung 6 sowiedie Gleitringe 8 kommen nicht unnötig mit Verunreinigungen inBerührung.In die entgegengesetzte Richtung ist das Abstreifen durch die Lippendichtung 10 meistnicht erforderlich, weil dort die Kammer für Frischwasser angeordnet ist.
    [0019] DieLippendichtung 10 kann auch über andere mechanische Mittelan der Trennwand 4 oder dem Halter 9 festgelegtsein. Ferner kann die Lippendichtung 10 auch mehrere Dichtlippenaufweisen, um eine besonders effektive Abdichtung zu gewährleisten.Zudem ist es auch möglich,die Lippendichtung 10 an einem Gleitring 8 zumontieren.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Entleerungskolben für ein Saug- oder ein Saug/Spülfahrzeug,mit einem in einem Behälter(2) angeordneten Kolben (3), der eine Trennwand(4) ausbildet und in dem Behälter (2) verschiebbargelagert ist, wobei zwischen dem Kolben (3) und einer umgebendenWand des Behälters(2) eine mit Druck beaufschlagbare Blähdichtung (6) vorgesehenist, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu der Blähdichtung(6) eine umlaufende Lippendichtung (10) am Kolben(3) festgelegt ist, die mit einer Vorspannung an der Wanddes Behälters(2) anliegt.
    [2] Entleerungskolben nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Lippendichtung (10) ringförmig ausgebildet ist und miteinem sich radial erstreckenden Abschnitt (13) am Kolben(3) festgelegt ist.
    [3] Entleerungskolben nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass die Lippendichtung (10) in einer Richtungweg von der Blähdichtung(6) gekrümmtausgebildet ist.
    [4] Entleerungskolben nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Blähdichtung (6) undder Lippendichtung (10) ein Abstandshalter (11)vorgesehen ist, der die Lippendichtung (10) in einer Richtungweg von der Blähdichtung (6)vorspannt.
    [5] Entleerungskolben nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (10)aus einem elastischen Material, vorzugsweise Gummi, hergestelltist.
    [6] Entleerungskolben nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Lippendichtung (10)und Blähdichtung(6) ein Gleitring (8) angeordnet ist.
    [7] Entleerungskolben nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (3) eine Unterteilungzwischen einer Schlammkammer und einer Frischwasserkammer bildetund die Lippendichtung (10) auf der Seite der Schlammkammer angeordnetist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004031511B4|2007-04-12|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-01-26| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-10-04| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-04-22| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410031511|DE102004031511B4|2004-06-30|2004-06-30|Entleerungskolben für ein Saug- oder ein Saug/Spülfahrzeug|DE200410031511| DE102004031511B4|2004-06-30|2004-06-30|Entleerungskolben für ein Saug- oder ein Saug/Spülfahrzeug|
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